Zu 1. Selbstverständlich bin ich der
Auffassung, dass Wahlversprechen auch gehalten werden müssen. Der
Verstoß gegen diesen Grundsatz durch die „Ampel“ führt immer wieder zu
empörten Rückfragen, Politikverdrossenheit und dem Gefühl der Bürger,
eigentlich ohnmächtig dem Willen der Parteivertreter ausgeliefert zu
sein. Dies trifft offensichtlich auch auf Ihre Situation zu. Für mich
persönlich ist es ein Grund, mich politisch außerhalb von
Parteistrukturen im Rahmen der FREIEN WÄHLER zu engagieren und als
Mitglied des Stadtrates gegen diese Praxis zu anzugehen.
Zu
2. Ich teile die Meinung des Stadtsportverbandes, dass die Planung der
Wohnbebauung zu Lasten des Spiel-/Sportgeländes zunächst einzustellen
ist.
Zu 3. Daher bin ich
auch für die weitere Nutzung (und Pflege) des Geländes in der bisherigen
Form. Die Stadt könnte in der unmittelbaren Nähe auch Ersatzflächen zur
Verfügung stellen, falls eine Bebauung aus Sicht der Befürworter
„alternativlos“ sein sollte.
Zu
4. Der Wegfall dieser Freiflächen zugunsten eines Baugebietes sollte in
allen dafür vorgesehenen Fachausschüssen (Sozial-, Umwelt-,
Sportausschuss) behandelt werden.
Zu 5. Einer Verkleinerung des vorhandenen Freigeländes stehe ich kritisch gegenüber.
Zu
6. Leider mache ich im Stadtrat die Erfahrung, dass Beschlüsse der
„Ampel“ im Vorfeld (z.B. im Koalitionsvertrag oder in Hinterzimmern)
abgesprochen werden und dann als Mehrheitsbeschluss des Stadtrates bzw.
der Ausschüsse in der Öffentlichkeit „verkauft“ werden. Dagegen wehre
ich mich. Ich habe aber auch wenig Verständnis dafür, dass die Mainzer
Wähler so wenig Widerstand gegen die Beschlüsse der „Ampel“ leisten.
Leider gelingt es nur in wenigen Fällen, im Rahmen der Oppositionsarbeit
eine Auseinandersetzung auf der Sachebene zu führen. Dabei sind
ergebnisoffene Diskussionen eher selten. Es zählt die Macht der
Mehrheits-Fraktionen, also der „Ampel“.
Zu
7. Ich wohne seit 30 Jahren in Mombach – ein sehr „belasteter
Stadtteil“. Eine gerechte Verteilung der Belastungen auf alle Stadtteile
kann ich nicht erkennen. Dies zeigt auch die gegenwärtige Diskussion
bei der Klärschlammverbrennung.
Sie
können sich sicher sein, dass ich in der Sitzung des Stadtrates am
03.12.2014 wenigstens Ihre Interessen vertrete. Gleichwohl befürchte
ich, dass die „Ampel“ auch hier ihre Interessenlage durchsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Mehler
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